Der spanische Stier ist solange gefährlich bis der EU- Torero zusticht.
Ein Skandal in der EU, der spanische Minister José Blanco will ab 4 Mai 2011 EU- Bürgern spanische Häuser verkaufen um sein Land vor der Pleite zu retten. Soweit hört sich das noch gut an und wäre noch lobend zu erwähnen wenn da nicht……
Dieser Minister Blanco will gegen besseres Wissen unbescholtenen EU- Bürgern spanische Bauruinen mit Rechtssicherheit verkaufen! In Spanien rangiert das private Eigentum auf Rang 2. Der spanische Staat kann, wie geschehen an den Küsten Spaniens, die Immobilien enteignen. Dies sogar ohne Entschädigung anzubieten und rückwirkend! Alle Immobilien werden in das Grundbuch „Catastro“ eingetragen (staatlich verfügtes Gesetzt) nur der Staat setzt sich über diesen Eintrag hinweg. Hierdurch werden die Grundrechte der EU- Bürger in niederträchtiger Weise verletzt.
Minister José Blanco, im Gefolge, Banken, Sparkassen und verspekulierte Immobilienhaie, zieht durch Europa und fängt mit seiner road show in England an um dann nach Frankreich, Deutschland, Holland, Schweiz und sogar Russland zu reisen.
Wir können nur hoffen, dass viele Kaufinteressenten gewarnt sind und vor dem Kauf Rechtsicherheit verlangen, denn sonst ist Haus und Geld weg. Das schlimme daran, wir EU- Bürger wollen unsere gekaufte Immobilie (Grundstück, Haus Bootsliegeplatz) genießen und nicht gegen zweifelhafte Gesetze klagen müssen. Wir wollen Rechtsicherheit durch einen unantastbaren Grundbucheintrag. Im Zivilleben würde man bei diesem Vorgehen von arglistiger Täuschung sprechen! In gleicher Weise wurden wir in den siebziger Jahren getäuscht, in dem uns auf Messen mit Glanzprospekten die Immobilien als sichere Anlage angeboten wurden. Nur damals regierte eine Diktatur unter Franko das Land und man war vorsichtig. Es sei die Frage erlaubt; unter dem Deckmantel der Demokratie ist heute mehr Rechtsunsicherheit und Korruption, wo ist die Rechtsicherheit basierend auf dem Grundgesetzt der EU, wenn der EU- Bürger diese grundlegenden Rechte, wie den Schutz des privaten Eigentums immer wieder aufs neue einklagen muss. Für was werden Gesetze erlassen wenn der Staat sich nicht daran hält. Es bleiben die Menschenrechte auf der Strecke.
In Empuriabrava wird durch Korruption ein Konzessionär eingesetzt, der behauptet die Konzessionsrechte für das gesamte Kanalnetz zu besitzen. Diese Konzession wurde offensichtlich nie Europaweit ausgeschrieben, diese Konzession wurde unter der Hand vergeben, nach dem Motto was bekomme ich wenn ich dir….Die Einwohner müssen seit Jahren / Jahrzehnten unter der Ausbeutung des Konzessionärs leiden. Hier wurde, wenn dem so ist, die Konzession vor der Enteignung vergeben.
Laut Presse (Link unten angeführt): die PSOE mit Sr. Blanco baut an der Küste einen neuen Hauskomplex und muss nicht das Küstengesetz einhalten. Für diesen Bau wurde Wald gerodet und Häuser in der Nachbarschaft fallen dem Le de Costas zum Opfer.
In Sta. Margarita kann die Weft „Nautic Center SA“ mit dekontaminiertem Bauschutt einen Hafen am und im Naturschutzgebiet aus kommerziellen Gründen zuschütten. Die Staatsanwaltschaft schaut dem Treiben zu und unterbindet dies nicht.
Auf der kleinen geologisch wertvollen Insel „l’Llla Gran“ an der C260 zwischen den Flusslauf Rio Grau und dem Naturschutzgebiet soll von einer Investorengruppe aus Andorra „Bank und Werft“ ein neuer Luxushafen mit Gebäuden errichtet werden.
Am Kanal / Rio Grau soll ein unter Naturschutz stehendes Gelände welches früher von einigen fremden Booten als wilder Hafen genutzt wurde, jetzt ebenfalls durch diese Investoren bebaut werden.
Für diese Investoren die über die finanziellen Mittel verfügen gilt offenbar das Gesetz nicht, die dürfen sich noch mehr bereichern, im Naturschutzgebiet bauen, oder unbescholtene EU- Bürger abzocken, ohne das nur einer zur Rechenschaft gezogen wird. Wie lange müssen wir das noch dulden, wie lange sieht die EU noch weg.
Wir können nur hoffen, dass der mündige Wähler seine Chance wahrnimmt und die richtige Partei bei den Kommunalwahlen im Mai 2011 und im kommenden Jahr 2012 bei den Parlamentswahlen wählt. Spanien wird zunehmend zum Schandfleck der EU und für den EU- Bürger ist unbegreiflich wieso dem Treiben kein Ende gesetzt wird. Wir Europäer sehen die Wut der Nordafrikaner und vor unserer eigenen Haustür brennt es lichterloh, nur keiner kommt zum löschen.
Info. Quellen Pressetexte zur road show von Minister (PSOE) José Blanco:
Ouellen Text zur PSOE / José Blanco Bauvohaben:
Wen man vom Rathaus kommt ist man schlauer! Fast jeder kennt diesen Ausspruch.
AntwortenLöschenGilt das auch für unsere Sache? Wie denkt man in Brussel?
Also momentan bis zum 9.6.2011 läuft eine Initiative eingebracht von drei spanischen - und einer britischen Abgeordneten, Martha Andreasen,
Martha ist diejenige die dem amtierenden Europapräsidenten in Jan. 2010 nach seiner Antrittsrede im Plenum gefragt hat wie es mit den Ley de costas in seinem Land steht !!!
Solche Initiativen werden andauernd gestartet aber hier ist die Zusammesetzung interessant und die angeführten Punkte unter anderem auch der Hinweis dass der § 33 spanische Konstution nicht zum §17 der Eu-Charta passt, für mich ein Zeichen das Europa noch nicht tot ist!
Unsere Aufgabe ist es nun dafür zu sorgen das wir mehr als 50% der Abgeordneten dazu zu bewegen diese Initiative zu unterzeichnen.
Ansonsten können die meisten gut mit dem juristischen Stanpunkt leben die Anerkennung der EU-Charta gilt durch die Formulierung des Querverweises 6 nur für die Verantwortungsbereiche die
von Brussel verantwortet werden.
Es gibt also leider nichts zu tun in unserer Sache außer dem Hinweis man sollte doch eine Petition einreichen!!!!!!!!!!!!!! Nun der Peti wird seit sechs Jahren damit überflutet!!
Ausnahme ist die oben erwähnte Initiative.
Erinnern wir uns auch daran, dass im Oktober 2009 die Abgeordnete Auken einen Antrag einbrachte gegen die Bezuschußung einiger Bauvorhaben in Spanien, den Aukenreport, gegen Spanien umzusetzen, wurde dieser Antrag mit 178 gegen 110 Stimmen niedergestimmt bei einer Plenarstärke von mehr als 700 MEP`s.
Allerdings kann Spanien jederzeit die Charta in spanisches Recht umsetzen sofern es das will.
Es ist ja sowieso nicht zu verstehen das eine konstituierende Monarchie den Begriff des Volkseigentums in der Konstitution hat. Sowas war ja bis 1989 hinter dem eisernen Vorhang üblich.
Die derzeitige sozialistische Regierung versucht über den zuständigen Minister Blanco den Immobilienmarkt zu beleben( ca 600000 unverkaufte Objekte) und wirbt für Vertrauen in die Eigentumsrechte.
Wie es damit aussieht hat Harry ja ausgiebig erklärt!!!!
Wir sollten also allen erzählen was einem hier passieren kann.
Die Escritura ( nur amtlicher Kaufvertrag) den einige wie einen Schutzschild vor sich hertragen hilft
da garantiert auch nicht!!!!!
Nun in absehbarer Zukunft wird Europa Spanien mit Geld aushelfen müssen, genau so wie in Griechenland, Irland und Portugal, ich hoffe keiner kommt auf den Gedanken das dieses etwas für
unsere Sache bringt, denn Europa ist für Spanien sowieso nur eine Quelle des Geldes!
Ich sehe schon die Überschriften der Bildzeitung!!!!!!!!!!!
Ach wie war das noch mit dem Rathaus?
Also alle die keine Petition schreiben wollen, können sich einer Petition anschliessen!
Weiteres beim nächsten Mal
Konrad